EXT IT GmbH i.G.
Hinweis: Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der EXT-IT Systemhaus GmbH, Hannover (nachfolgend „Anbieter“) und ihren unternehmerischen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand / Leistungsart
2.1 Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen, insbesondere:
IT-Consulting & Strategie
Professional Services Managed Services
Business-Process-Automation & KI-Lösungen
Datenschutz-bezogene Unterstützungsleistungen (keine Rechtsberatung)
Schulungen und Trainings
2.2 Die konkrete Leistungsbeschreibung, Service Levels (SLA), Reaktionszeiten sowie Vergütung ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Einzel- oder Projektvertrag. Soweit geistiges Eigentum (z.B. Software, KI-Modelle) erstellt wird, räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht-exklusives, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit nicht anders vereinbart.
2.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, handelt es sich bei den Leistungen um Dienstleistungen gemäß § 611 BGB, nicht um Werkleistungen. Kein konkreter Erfolg wird garantiert; geschuldet ist lediglich die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten.
3. Leistungserbringung
3.1 Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik.
3.2 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer zu erbringen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Systeme, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
4.2 Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund unzureichender Mitwirkung, verlängern sich Fristen angemessen; Mehraufwände können gesondert berechnet werden.
4.3 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Datensicherung verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich Managed-Backup-Leistungen vereinbart wurden.
5. Vergütung & Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung erfolgt gemäß Angebot oder Vertrag auf Stunden-, Pauschal- oder Servicebasis.
5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale von 40 EUR zu verlangen.
6. Laufzeit & Kündigung
6.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Kündigt der Kunde vorzeitig, sind bis dahin erbrachte Leistungen sowie beauftragte, nicht stornierbare Leistungen vollständig zu vergüten. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nur möglich, soweit im Einzelvertrag vereinbart.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der fünffachen jährlichen Vergütung des betroffenen Vertrags.
7.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
8. Mängelhaftung
8.1 Soweit Leistungen mangelhaft erbracht werden, haftet der Anbieter nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB). Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen.
8.2 Der Anbieter hat zunächst das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.
8.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
9. Datenschutz
9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO.
9.2 Sofern erforderlich, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO vor Leistungsbeginn.
10. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen Informationen vertraulich zu behandeln – auch über das Vertragsende hinaus.
11. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik). Cyberangriffe gelten nur als höhere Gewalt, soweit sie unvorhersehbar, unabwendbar und nicht durch Fahrlässigkeit (z.B. unzureichende Sicherheitsmaßnahmen) verursacht wurden.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Hannover.
12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung.